Kein Recht auf bezahlte Raucherpause

Firma darf Raucherpause verbieten

9. Oktober 2015

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitern bezahlte Raucherpausen zu ermöglichen. Das gilt auch dann, wenn sie es jahrelang vorher geduldet haben.

Schlechte Karten für Raucher

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine bezahlte Raucherpause haben. Der Chef kann die Raucherpause sogar verbieten, wenn er sie vorher erlaubt hat. Ein Staplerfahrer und stellvertretender Vorsitzender seines Betriebsrates hatte geklagt.

Betriebliche Übung rechtfertigt keinen Anspruch

Der Arbeitgeber hatte dem klagenden Staplerfahrer innerhalb von drei Monaten 878 Minuten von seiner Arbeitszeit für Raucherpausen abgezogen. Der Mitarbeiter errechnete daraus einen entgangenen Lohn von 185 Euro. Er begründete dies damit, dass er viele Jahre lang Raucherpausen während der Arbeitszeit gemacht hatte. Keiner hätte dies beanstandet. Anfang Januar 2013 trat dann eine neue Betriebsvereinbarung in Kraft, die vorsah, dass Mitarbeiter zum Rauchen ausstempeln sollen.

Rauchen nur außerhalb der Arbeitszeit

Gegen seinen Lohnabzug ging der Beschäftigte nun gerichtlich vor und verlor. Das Landesarbeitsgericht argumentierte, dass der Mitarbeiter keinen Anspruch aus der jahrelangen Praxis habe. Es gebe weder eine gesetzliche noch eine tarifliche oder vertragliche Rechtsgrundlage, nach der Raucherpausen während der Arbeitszeit bezahlt werden müssen.

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