Änderungen seit 1. November 2015

Gesetzesneuregelungen im Überblick

5. November 2015

Das Bundesmeldegesetz wird einheitlicher, die Entsorgung alter Elektrogeräte einfacher und das Online Shopping noch sicherer. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen seit dem 1. November 2015 in einem Überblick zusammengetragen.

Das neue Bundesmeldegesetz

Um mehr Datenschutz zu gewährleisten, dürfen Meldeämter Namen und Adressen von Bürgerinnen und Bürgern nur noch dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn sie eine ausdrückliche Zustimmung dazu haben. Bei Verstößen wird ein Bußgeld verhängt. Wer Melderegisterauskünfte beantragt, muss seit dem 1. November 2015 den konkreten Zweck der Anfrage angeben. Die erhaltenen Daten dürfen dann nur für diesen Zweck genutzt werden. Außerdem müssen Vermieter neuen Mietern zukünftig ihren Einzug mit einer Wohnungsgeberbescheinigung bestätigen. Diese dient zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt. Bei Versäumnis drohen Bußgelder von bis zu 1.000 Euro.

Online Shopping noch sicherer

Zum 5. November hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine neue Richtlinie eingeführt: Wer im Internet shoppt, muss künftig seine Identität zweifach prüfen lassen. Diese Zwei-Faktor-Prüfung kann zum Beispiel durch ein Passwort und eine TAN durchgeführt werden. Somit reicht es beim Online Shopping mit der Kreditkarte nicht mehr aus, die Karten- und Prüfnummer anzugeben. Die neue Regelung gilt jedoch erst ab einer Kaufsumme von 30 Euro. Für Käufer, die auf Rechnung zahlen ändert sich durch die neue Richtlinie nichts.

Alte Elektrogeräte entsorgen

Eine weitere Änderung seit 1. November umfasst das neue Gesetz zur Rücknahme von defekten oder alten Elektrogeräten. Große Elektronikhändler müssen von nun an kaputte oder alte Kleingeräte zurücknehmen – kostenlos und auch ohne Vorlage der Rechnung. Bei Großgeräten gilt die neue Regelung nur, wenn gleichzeitig ein gleichwertiges Gerät gekauft wird. Die Gesetzesänderung gilt für Händler, die über eine Lagerfläche von 400 Quadratmetern oder mehr verfügen. Dies gilt auch für Online-Händler. Eine Übergangsfrist von neun Monaten soll Händlern dabei helfen, sich leichter auf die Neuerung einzustellen.

Aktuelle News

Genossenschaftsidee als UNESCO-Kulturerbe

Die Genossenschaftsidee wurde vom Zwischenstaatlichen Ausschuss zum UNESCO-Kulturerbe erklärt.

mehr

Riester: Zulagen rückwirkend sichern

Wie lange Sie sich Riester-Zulagen auch rückwirkend sichern können und was Sie dabei beachten sollten, lesen Sie hier.

mehr

Weihnachtsgeld: anlegen und sparen

Ob für die Altersvorsorge oder die Erfüllung besonderer Wünsche: Wenn Sie Ihr Weihnachtsgeld anlegen möchten, beraten wir Sie gerne zur passenden Anlageform.

mehr