Wann müssen Kinder ihren Eltern Unterhalt bezahlen?

Ein Pflegeheimplatz kostet in der Regel mehrere Tausend Euro pro Monat. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil davon. Den Rest zahlen pflegebedürftige Personen selbst. Wie viel das ist, hängt vom Pflegegrad und der individuellen Leistung ab. Auch Standort und Ausstattung spielen eine Rolle. Im Schnitt müssen Sie mit diesen monatlichen Eigenanteilen rechnen:

Der Eigenanteil deckt Unterkunft, Verpflegung und einen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für die Pflege ab. Die Pflegeversicherung zahlt steigende Zuschläge je länger eine Person im Heim lebt. Der Eigenanteil verringert sich auf diese Weise. Trotzdem bleibt oft ein erheblicher Betrag, den viele nicht allein stemmen können. Hier springt das Sozialamt ein und prüft im Anschluss, ob Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können.

Kinder zahlen nur dann Elternunterhalt, wenn ihr Bruttojahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Einkommensgrenze gilt seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz von 2020. Wer weniger verdient, beteiligt sich in der Regel nicht mehr an den Pflegekosten der Eltern. Liegt das Einkommen über der Grenze, zieht der Sozialhilfeträger das gesamte Einkommen einer Ehegemeinschaft als Berechnungsgrundlage heran. Doch auch dann zählt nicht das gesamte Bruttoeinkommen, sondern nur das unterhaltsrelevante Einkommen. Dafür ziehen die Behörden verschiedene Ausgaben ab: Steuern, Sozialabgaben, Beiträge zur Altersvorsorge, laufende Kredite, Ausgaben für den eigenen Lebensunterhalt sowie Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartnerinnen oder Ehepartnern oder Kindern. Dabei haben Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartnerinnen oder -partnern und Kindern immer Vorrang vor dem Elternunterhalt. Das Ergebnis ist das bereinigte Nettoeinkommen, aus dem ein möglicher Unterhaltsbeitrag berechnet wird. Auch beim bereinigten Einkommen bleibt ein Teil geschützt. Der sogenannte Mindestselbstbehalt liegt für Alleinstehende aktuell bei rund 2.650 Euro im Monat. Bei Verheirateten liegt er bei rund 5.300 Euro im Monat. Erst wenn das Einkommen diesen Betrag deutlich übersteigt, kommt das Sozialamt für den Elternunterhalt auf Sie zu. 

Das Sozialamt dient zunächst als erste Unterstützung, wenn Eltern Pflegeleistungen oder andere Hilfen aus der Sozialhilfe benötigen. Gleichzeitig prüft es, ob die Kinder finanziell in der Lage sind, sich an den Kosten der Pflege zu beteiligen. Dazu fordert das Amt Auskünfte zum Einkommen und über die Vermögensverhältnisse an. Kinder müssen ihre finanzielle Situation offenlegen, wenn das Amt sie zur Auskunft auffordert. Wer nicht reagiert oder unvollständige Angaben macht, riskiert eine Schätzung und mögliche Forderungen. Erst nach der Auswertung entscheidet das Sozialamt, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht besteht. Die Berechnung erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben unter Einbeziehung von Freibeträgen, Schutzgrenzen und Berücksichtigung aller Belastungen und sonstiger Unterhaltsverpflichtungen.

Der Bundesgerichtshof hat 2024 entschieden, dass Kinder mindestens 2.650 € im Monat für sich behalten dürfen – der sogenannte Selbstbehalt. Erst wer mehr als diesen Betrag zur Verfügung hat, muss überhaupt mit einer Unterhaltspflicht rechnen (BGH, 23.10.2024, Az. XII ZB 6/24). Dieses Urteil schützt Kinder mit mittlerem Einkommen und gibt eine klare Grenze vor. Wer darunter liegt, muss keinen Unterhalt für die Pflege der eigenen Eltern zahlen. In anderen Fällen prüfen die Gerichte, ob es überhaupt zumutbar ist, Elternunterhalt zu zahlen. 2014 entschied der Bundesgerichtshof jedoch, dass auch ein jahrzehntelanger Kontaktabbruch nicht automatisch vor der Pflicht zur Unterhaltszahlung schützt: Ein Sohn musste zahlen, obwohl sein Vater den Kontakt 40 Jahre zuvor abgebrochen und ihn enterbt hatte (BGH, 12.02.2014, Az. XII ZB 607/12). Anders urteilte das Oberlandesgericht Hamm in einem ähnlichen Fall im Jahr 2017: In diesem Fall musste eine Tochter nicht für die Pflege ihres Vaters aufkommen, weil ihr Vater selbst nie für sie gesorgt hatte (OLG Hamm, 04.01.2017, Az. 4 UF 166/15).