Versorgungsausgleich: Rentenanspruch bei Scheidung

Wenn beide Partnerinnen und Partner ihre Anrechte bei demselben Versorgungsträger erworben haben, verrechnet dieser die erworbenen und abzugebenden Ansprüche miteinander. Er überträgt nach der Scheidung den Ausgleichswert vom Rentenkonto der ausgleichspflichtigen auf das Rentenkonto der ausgleichsberechtigten Partnerin oder des Partners.

Im Fall einer Scheidung findet der Versorgungsausgleich meist in Form einer internen Teilung statt. Dabei geben beide Ehepartnerinnen und Ehepartner die Hälfte ihrer in der Ehezeit erworbenen Ansprüche an die jeweils andere Person ab.

In Ausnahmefällen kann es zu einer externen Teilung kommen. Das kann der Fall sein, wenn die Ehepartnerinnen und Ehepartner bei unterschiedlichen Versorgungsträgern rentenversichert sind oder mehrere Rentenansprüche aus betrieblicher und privater Altersvorsorge vorhanden sind. Dann erhält die ausgleichsberechtigte Partnerin oder der Partner einen eigenen Rentenanspruch in einem externen Versorgungssystem.

Wohin die ausgleichsberechtigte Partnerin oder der Partner die Rentenanrechte übertragen möchte, kann sie oder er frei wählen. Wählt die Person keinen Träger aus, führt die gesetzliche Rentenversicherung die neuen Anrechte.

Die rechtlichen Grundlagen des Versorgungsausgleichs sind im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) festgelegt. Das VersAusglG regelt, wie die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften aufzuteilen sind, um eine gerechte Verteilung der Versorgungsansprüche sicherzustellen. Das Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Absicherung beider Ehepartnerinnen und Ehepartner im Alter zu gewährleisten und Ungerechtigkeiten zu vermeiden, die durch unterschiedliche Einkommensverhältnisse während der Ehezeit entstanden sein könnten.

Die Ehezeit ist die Zeitspanne, die für den Versorgungsausgleich relevant ist. Alle Anwartschaften, die eine Ehepartnerin oder ein Ehepartner davor oder danach erworben hat oder noch erwerben wird, bleiben unberührt. Die Ehezeit beginnt mit dem Monat der Eheschließung. Der Stichtag für das Ende ist der letzte Tag des Monats vor dem Monat, in dem der Scheidungsantrag dem Gericht zugestellt wird. War die Eheschließung beispielsweise am 10. Mai 2015, beginnt die Ehezeit am 1. Mai 2015. Wenn der Scheidungsantrag am 13. Juli 2024 beim Gericht eingegangen ist, endete die Ehezeit am 30. Juni 2024.

Vom Versorgungsausgleich sind nicht nur die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Form von Entgeltpunkten auf dem Rentenkonto betroffen, sondern auch gegebenenfalls beamtenrechtliche Versorgungsansprüche oder auch berufsständische Versorgungen – zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Unter anderem können auch Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung, einer Riester-Rente oder einer betrieblichen Altersvorsorge in den Versorgungsausgleich einfließen.

Im folgenden Beispiel werden die in der Ehezeit erworbenen Ansprüche beider Partnerinnen und Partner miteinander verrechnet:

• Gesetzliche Rentenversicherung
  Während der Ehezeit erworbene Rentenansprüche werden im Fall einer Scheidung gerecht zwischen den Partnerinnen und Partnern aufgeteilt.
• Betriebsrente
  Diese Ansprüche können durch Pensionskassen, Direktzusagen oder Unterstützungskassen entstehen und werden im Versorgungsausgleich berücksichtigt.
• Private Rentenversicherungen
  Auch diese Ansprüche werden im Versorgungsausgleich berücksichtigt und können extern geteilt werden.
• Beamtenpensionen
  Auch diese Pensionsansprüche werden in den Versorgungsausgleich einbezogen und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgeteilt.

Das zuständige Familiengericht entscheidet im Scheidungsverfahren über den Versorgungsausgleich. Ein gesonderter Antrag ist hierfür im Regelfall nicht notwendig. Die Ehepartnerinnen und Ehepartner müssen für den Rentenausgleich alle notwendigen Angaben beim Gericht machen. Dieses fordert anschließend die benötigten Unterlagen bei den Versorgungsträgern an.

Denn die Berechnung der Rentenanwartschaften erfolgt abhängig von der Art der Versorgung durch verschiedene Institutionen wie gesetzliche Rentenversicherungsträger, Pensionskassen sowie private Versicherungsunternehmen. Auch die Ehepartnerinnen und Ehepartner erhalten die Unterlagen, um alle Angaben auf Richtigkeit zu prüfen. Diese Prüfung sollten Sie im Zweifelsfall einer Versicherungsmathematikerin oder einem Versicherungsmathematiker oder einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt überlassen, damit Sie umfassend über Ihre Altersversorgung informiert sind.

In einigen Fällen kann anstelle eines Versorgungsausgleichs eine Ausgleichszahlung vereinbart werden. Dies bedeutet, dass die ausgleichsberechtigte Partnerin oder der Partner eine einmalige Zahlung erhält, anstatt Rentenansprüche zu übertragen. Diese Lösung kann sinnvoll sein, wenn eine sofortige finanzielle Kompensation gewünscht wird oder wenn die Aufteilung der Rentenanwartschaften kompliziert ist. Die Ausgleichszahlung wird anhand des Werts der erworbenen Rentenansprüche berechnet.

Nicht immer kommt es bei einer Scheidung zum Versorgungsausgleich. Betrug die Ehezeit zum Beispiel drei Jahre oder weniger, ist ein Antrag einer Ehepartnerin oder eines Ehepartners dafür notwendig. Zudem können die Ehepartnerinnen und Ehepartner in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgevereinbarung festhalten, dass sie auf einen Versorgungsausgleich ganz oder teilweise verzichten. Das Familiengericht kann grundsätzlich auch von einem Ausgleich absehen, wenn die jeweiligen Anrechte der Partnerinnen und Partner überwiegend gleichwertig sind. Um zu erfahren, welche Gegebenheiten und Ausnahmen zutreffen, ist es empfehlenswert, sich vorab von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt beraten zu lassen.

Der Versorgungsausgleich kann unter bestimmten Umständen nachträglich geändert werden. Dies ist möglich, wenn sich die Lebensumstände einer Partnerin oder eines Partners erheblich ändern, z. B. bei späterer Erwerbsminderung. Die Änderung muss beim Familiengericht beantragt werden.

Der Anspruch auf die ausgeglichene Rente bleibt bis zum Tod der anspruchsberechtigten Person bestehen. Die auszugleichenden Anwartschaften werden auf die Rentenkonten übertragen. Es gibt allerdings Ausnahmefälle, in denen die Regelung zurückgenommen werden kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die begünstigte Person noch vor Renteneintritt verstirbt oder zum Zeitpunkt ihres Todes nur eine kurze Zeit lang Rente bezogen hat. Bei der Rückabwicklung werden allerdings sämtliche Anwartschaften zurück übertragen, also auch die selbst erhaltenen. Eine Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs bei Wiederheirat einer betroffenen Person ist nicht vorgesehen.